Reformierung des Flensburger Punktesystems

Bei 17 Punkten war im Flensburger Verkehrszentralregister bisher die Deadline erreicht, danach war der Führerschein vorerst weg.

Auf deutschen Straßen sollen zukünftig neue Sanktionsverfahren den Verkehrssünder für seine Vergehen bestrafen. Mit der Umstrukturierung und Straffung des Flensburger Punktesystems soll ein leichter durchschaubareres und loyaleres Strafsystem für Verkehrssünder geschaffen werden. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erklärt Focus Money 31/2012, er verstehe dies als Grundlage für eine bessere Ordnung und ein geregelteres Miteinander von Verkehrsteilnehmern. Auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Straßenentwicklung betont, dass durch dieses Modell ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Fahreignungsregister geschaffen werden soll. Wobei es aber ebenso zu einer Straffung und Neubewertung des bisherigen Punkteverteilungssystems in Form eines Punktetachos kommen wird.

Punktesystem Flensburg © Franke-Media.net/ C. Gruber

Der neue Punktetacho

Von sieben ursprünglichen Punktekategorien bleiben nur noch drei erhalten. Bisher gab es einen Spielraum von 17 Punkten. Ab dem 18. Punkt mussten die Autoschlüssel zuhause bleiben und der Führerschein abgegeben werden.

Generell werden nun alle Ordnungswidrigkeiten mit schwerem Verstoß mit nur noch einem statt der bisherigen ein bis vier Punkte geahndet. Dazu gehören u.a.

  • die Überschreitung von Geschwindigkeitsvorgaben bei 21 bis 25 km/h,
  • riskante  Überholmanöver oder
  • die Missachtung von Vorfahrtsregeln.

Ordnungswidrigkeiten, die Regelfahrverbote nach sich ziehen, werden anstatt mit drei bis vier Punkten, nun mit zwei Punkten bestraft. Hierzu zählen Verkehrsdelikte wie innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 bis 40 km/h bzw. von 51 bis 60 km/h oder das Überfahren einer roten Ampel.

Straftaten, die zuvor mit fünf bis sieben Punkten geahndet wurden, werden nun mit drei Punkten bestraft. Dazu gehören

  • die unterlassene Hilfeleistung,
  • das Fahren ohne Führerschein und
  • die Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch Alkoholmissbrauch.

Punktetacho_Flensburg © Franke-Media.net

Zwischenfazit:

Daraus folgen 3 Punktekategorien. Bei einem bis drei Punkten erfolgt eine Vormerkung im Fahreignungsregister, diese lag zuvor bei 7 Punkten. Häuft der Verkehrsteilnehmer vier bis fünf Punkte an, kommt es zu einer Ermahnung sowie schriftlichen Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Bei sechs bis sieben Punkten wird es bereits äußerst kritisch. Eine Verwarnung wird ausgesprochen und ein Fahreignungsseminar vorgeschlagen. Dies muss binnen drei Monaten absolviert werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Führerschein entzogen. Ab dem 8. Punkt ist die Fahrerlaubnis komplett weg.

Punktevergabe_Flensburg © Franke-Media.net/ C. Gruber

Vor-und Nachteile des neuen Punktesystems

Die geplante Einführung des neuen Punktesystems ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Kritiker erwarten, dass es sehr viel häufiger zum Entzug des Führerscheins kommen wird. Auch Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer weist dies nicht von der Hand. Der ADAC äußert im Focus Money 31/2012 ebenso eine eher kritischere Haltung: Es steht die Forderung nach einer besseren Unterscheidung bei leichteren Straftaten im Straßenverkehr. Denn „kleinere Vergehen“ im Straßenverkehr, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, sollen nun weniger streng gesühnt werden. Das Bundesverkehrsministerium misst der Verkehrssicherheit hier eine größere Bedeutung bei als es bisher der Fall war. Kleinere Delikte im Straßenverkehr werden trotzdem weiterhin im Rahmen des Strafkatalogs behandelt, der Bußgelder und Fahrverbote beinhaltet.

Ein wichtiger Punkt scheint, dass unbeirrbaren Verkehrssündern ein Riegel vorgeschoben wird. Bisher konnten Verkehrssünder Punkte abbauen, indem sie freiwillig an Fahreignungsseminaren teilnahmen. Künftig kann nur noch ein Punkt innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden! Zudem weist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung auf seiner Homepage darauf hin, dass bei den geplanten Fahreignungsseminaren vor allem auf die Verknüpfung verkehrspädagogischer und –psychologischer Elemente geachtet werden soll.

Im Gesamtvergleich stellt sich heraus, dass zahlreiche Abstufungen zukünftig nicht mehr existieren werden, dafür aber der Punkteverfall eindeutiger ist. Der Zeitraum der Speicherung von Punkten wird getilgt, d.h. je nach Schwere des Verkehrsdeliktes werden einzelne klare Fristen gesetzt. Alle Ordnungswidrigkeiten, ob schwer oder besonders schwer, wurden bisher mit zwei Jahren getilgt. Dies wird nun deutlich differenziert, in dem Punkte für schwere Verstöße nach  2,5 Jahren verfallen und Punkte für besonders schwere Ordnungsverstöße erst nach fünf Jahren. Bei wiederholten Verstößen werden keine Tilgungsfristen mehr verlängert, sondern jedes Verschulden verjährt einzeln.

Überführung von Punkten in das neue Punktesystem

Ein weiterer Diskussionspunkt bleibt die Übertragung bereits verursachter Punkte in das neue System. Natürlich erhoffen sich viele Verkehrssünder, dass diese verfallen. Laut Dr. Ramsauer allerdings werden gesammelte Punkte generell nicht verfallen, sondern auf das neue System umgerechnet.

Hiervon werden so manche Verkehrssünder profitieren, da alle Punkte für nicht sicherheitsrelevante Verstöße ihre Gültigkeit ab dem 1. Mai 2014 verlieren. Ab dem 1. Mai 2014 trat das neue Punktesystem nun in Kraft.

Sie möchten kostenlos Auskunft über Ihren aktuellen Punktestand im Fahreignungsregister erhalten? Hierfür stellt die KBA auf deren Homepage das entsprechende Formular zur Verfügung.

Ordnungswidrigkeiten_Reform_Flensburg © Franke-Media.net/ C. Gruber


KFZ-Versicherung